Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 BS 41/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
RMBeschrG S. 2; SächsStrG § 39 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 1 S. 2, § 80a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Landstraße; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine" Plangenehmigung"; sofortige Vollziehbarkeit; Genehmigung der Planung für den Bau oder der Änderung einer Straße; Planfeststellungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 17.01.2002 - 1 K 2389/01
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 BS 41/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 14.12.1992 - BT-Drs 12/3993
Auszug aus OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 BS 41/02
Auch kann nicht angenommen werden, dass es sich bei der Einfügung in Art. 1 Nr. 3 b) des Änderungsgesetzes um eine nicht konstitutive Klarstellung handelt (…so zu Recht Ziekow in: Sodan/Ziekow, § 48 VwGO RdNr. 28a, Redeker/von Oertzen, 12. Aufl., § 48 VwGO RdNr. 7;… a.A. wohl J. Schmidt in Eyermann, 11. Aufl., § 48 VwGO RdNr. 2;… unscharf Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 48 VwGO RdNr. 11, der einerseits von "in erster Linie Klarstellungsfunktion", andererseits von "Anpassung" an die Rechtsentwicklung in anderen Spezialgesetzen spricht;… ähnlich Kopp/Schenke, 12. Aufl., § 48 RdNr. 3, die davon sprechen, es sei "zumindest klargestellt"), mag auch in der Begründung des Entwurfs des 6. VwGO- ÄndG der Bundesregierung ohne weitere Erläuterung von "Klarstellung" die Rede gewesen sein (BT-Drucks. 12/3993 S. 11).